Das Bundesgericht hat zu entscheiden, ob die Zolldirektion für Ursprungserklärungen, die auf der Zollrechnung vermerkt sind (sog. Rechnungserklärungen), und auf denen offenbar irrtümlich die Originalunterschrift gefehlt hatte, Nachforderungen wegen ungerechtfertigt erfolgter Präferenzabfertigung erheben durfte. Das Bundesverwaltungsgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass das Fehlen der gültigen Rechnungserklärung den Verlust der präferenziellen Verzollung bedeutet. Das Bundesgericht kommt hingegen zum Schluss, dass Ursprungserklärungen auf Rechnungen vom Ausführer nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden dürfen, sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse vorgelegt werden. Die Beschwerde wird somit gutgeheissen.

Das Bundesgericht verneint die Frage, ob der Grundstückgewinn infolge einer Ersatzbeschaffung aufgeschoben werden kann, wenn die veräusserte Liegenschaft im Zeitpunkt der Veräusserung bereits längere Zeit fremdvermietet war. Das Kriterium der dauerhaften Selbstnutzung ist erfüllt, wenn sich der Wohnsitz am Schluss der Besitzesdauer im veräusserten Grundstück befindet.

Art. 82 Abs. 2 MWSTG bestimmt, dass Verfügungen der ESTV der steuerpflichtigen Person schriftlich zu eröffnen sind. Das Bundesgericht leitet daraus ab, dass die ESTV die Art des Versands ihrer Verfügungen frei wählen kann und dass eine Sendung bereits dann als eröffnet gilt, wenn sie sich im Einflussbereich des Empfängers befindet. Bei einer A-Post-Plus-Zustellung gilt eine Verfügung als zugestellt, sobald sie in den Briefkasten oder das Postfach des Empfängers eingeworfen worden ist.

Das Bundesgericht hat einerseits die Abzugsfähigkeit eines Verlustes aus einem Grundstücksverkauf unter Berücksichtigung eines Non-Valeurs zu beurteilen. Da jedoch bereits die Anschaffungskosten überbewertet waren resp. einen Non-Valeur darstellten, hätten diese im Erwerbszeitpunkt korrigiert werden müssen. Andererseits hat sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, wie der Begriff der wirtschaftlichen Berechtigung an einem Grundstück ausgelegt werden soll.

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin Einfuhrabgaben zu entrichten hat. Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob das streitbetroffene Schiff als Rheinschiff i.S.v. Art. 2 Abs. 3 Mannheimer Akte gilt und im Zeitpunkt der Einfuhr in die Schweiz im Besitz einer Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde war. Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde im Wesentlichen vor, dass das streitbetroffene Schiff nur für eine kurz begrenzte Zeit für ein ganz bestimmtes zeitlich streng begrenztes Vorhaben in der Schweiz gewesen sei. In seinem Urteil führt das Gericht aus, dass das faktische Vorliegen der Rheinschifffahrtszugehörigkeitsurkunde unerlässlich ist, damit das entsprechende Schiff als ein der Rheinschifffahrt zugehöriges Schiff gelten kann. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Kantonale Steuerverwaltung Genf setzt den Eigenmietwert von ausländischen Immobilien auf 4.5% des Verkehrswertes fest und lässt keinen Abzug von Unterhaltskosten zu, da in diesem Wert bereits ein Pauschalabzug von 25% berücksichtigt wird. Das Bundesgericht erachtet diese Methode als bundesrechtskonform, sofern die Pflichtigen nicht einen Eigenmietwert am Ort der Liegenschaften mittels eines offiziellen Dokuments einer Behörde nachweisen können.

Das Bundesgericht hält fest, dass der Verzicht auf die Strafverfolgung in Art. 175 Abs. 3 DBG dazu führt, dass der Steuerpflichtige, der eine erste Selbstanzeige macht, keine Schulderklärung abgeben muss. Eine spätere Selbstanzeige untersteht somit Art. 175 Abs. 4 DBG, wonach eine Busse erhoben wird. Es präzisiert, dass das Fehlen eines Nichtstrafbarkeitsentscheids, insbesondere wenn die Steuerbehörde nach Prüfung der Selbstanzeige festgestellt, dass keine Steuern hinterzogen worden sind oder dass die Verjährung bereits eingetreten ist, dazu führt, dass eine spätere Selbstanzeige als erste Selbstanzeige betrachtet werden muss.

Die Zollfahndung wirft der Beschwerdeführerin vor, über den Zeitraum vom Februar 2015 bis November 2017 Lebensmittel illegal und ohne Zollanmeldung aus Österreich in die Schweiz eingeführt oder deren Einfuhr veranlasst zu haben. Die Beschwerdeführerin bringt hingegen vor, eine Drittperson habe 90 % der Waren importiert und jeweils auch bestätigt, dass sie die ganze Verantwortung dafür übernimmt. Im Zuge der Zollstrafuntersuchung wertete die Vorinstanz u.a. die Daten des automatischen Fahndungs- und Verkehrsüberwachungssystems der Grenzstellen aus und forderte amtshilfeweise die Rechnungen der österreichischen Lebensmittelhändler ein. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Beschwerdeführerin die Zollanmeldungen im Zusammenhang mit den vorliegend strittigen Einfuhren unterlassen hat und weist die Beschwerde ab.